Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paul A. Henckels Nachf. GmbH & Co. KG

1. Geltung der Bedingungen

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende, von unseren Verkaufsbedingungen oder von den gesetzlichen Regelungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Preise

Alle Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Technische Änderungen

Wir behalten uns das Recht jederzeitiger technischer oder produktionsbedingter Änderungen vor; wir sind jedoch nicht verpflichtetet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

4. Urheber- oder Reproduktionsrechte

Bei Bestellungen auf Sonderanfertigungen übernimmt der Besteller jede Haftung bezüglich der Urheber-Reproduktions- und Herstellungsrechte. Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

5. Über- und Unterlieferung

Artikel mit Werbeaufschriften bzw. nicht auf Lager geführte Artikel werden extra angefertigt. Eine genaue Stückzahl kann daher nicht garantiert werden. Es muss mit einer Über- oder Unterlieferung (plus/minus 1-5%) gerechnet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

6. Vertragsauflösungen/Änderungen

Bei Vertragsauflösung wird ein Unkostenbeitrag von € 50,00 sowie alle bis zur Vertragsauflösung angefallenen Kosten berechnet. Nach erfolgter Produktionsfreigabe kann der Vertrag nicht mehr aufgelöst werden. Bei Änderungen nach der Produktionsfreigabe (wie z. B. Modell-, Farb-, Druckverfahrensänderung) müssen die entstehenden Mehrkosten berechnet werden.

7. Garantie

Die VICTORINOX-Garantie erstreckt sich bei den Taschenwerkzeugen ("Offiziersmesser", kleine Taschenwerkzeuge, SwissCard, SwissTool) und Haushaltmessern zeitlich unbeschränkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler. Bei elektronischen Bauteilen beträgt die Garantiezeit 2 Jahre.

8. Mängelrügen

Beanstandungen wegen unvollständigen oder unrichtigen Lieferungen oder erkennbarer Mängel müssen uns spätestens zehn Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, es sei denn der Käufer widerlegt, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der Paul A. Henckels Nachf. GmbH & Co. KG. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers — insbesondere Zahlungsverzug — ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

10. Haftung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Lieferbedingungen

Wir liefern ab Werk. Der Versand erfolgt ausschließlich über Paketdienste unserer Wahl. Die Preise verstehen sich für handelsübliche Um-/ Versandverpackungen. Abweichende Verpackungswünsche sowie Kosten eines Detailversandes werden gesondert in Rechnung gestellt.

12. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei nicht ständiger Geschäftsbeziehung hat der Besteller Vorauskasse mit 2 % Skonto zu leisten. Wir behalten uns das Recht vor, Teilzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen.

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernstlich in Frage stellen, können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern. Bei Überschreiten des Zahlungsziels behalten wir uns die Berechnung banküblicher Zinsen und Mahngebühren vor.

13. Anwendbares Recht,Erfüllungsort,Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Solingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Solingen.

14. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.



Stand: Februar 2014